Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufe im Internetshop
Version 1.1 / 2010
1. Anbieter und Geltungsbereich
1.1. Vertragspartner (im Folgenden: "Verkäufer") ist:
Armin Scholpp Wellsima
Zeppelinstr. 42
73760 Ostfildern
Deutschland
Email: info@wellsima.de
Internet: www.wellsima.de
Telefon: 0711/35888961
Telefax: 0711/7155596
Steuernummer: 59413/00061
UmstatzsteuerID: DE248131758
1.2. Die AGB gelten ausschließlich und in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel ist eine Differenzierung vorgenommen.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Darstellung der Produkte im Internet-Laden stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog dar.
2.2. Durch Absenden der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot im Hinblick auf sämtliche Waren in seinem Warenkorb ab. Bei einer Bestellung durch einen Verbraucher bestätigt der Verkäufer den Zugang der Bestellung unverzüglich durch eine automatisierte elektronische Nachricht. Durch die Bestätigung der Bestellung kommt noch kein Kaufvertrag zustande.
2.3. Ein Kaufvertrag kommt erst mit Versand des bestellten Produkts zustande. Über Produkte aus derselben Bestellung, die nicht versandt werden oder deren Bestellung nicht angenommen wurde, kommt kein Kaufvertrag zustande.
2.4. Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen und üblichen Bearbeitungs- und Überlegungszeit, in der Lagerbestand und Bonität geprüft werden, bearbeitet und gegebenenfalls angenommen.
3. Preise
Die im Internet-Laden angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Es gelten die Preise des jeweiligen Bestelltages. Die Mehrwertsteuer ist auf der Rechnung ausgewiesen. Hinzu kommen Versandkosten (siehe 4.).
4. Zahlungs- und Liefermodalitäten
4.1. Wir akzeptieren als Zahlungsmöglichkeit ausschließlich Barzahlung vor Ort oder Überweisung auf unser Geschäftskonto.
4.2. Die Zahlung ist mit Abschluss des Kaufvertrages fällig. Der Gesamtpreis der Bestellung ist kosten- und spesenfrei und ohne Abzüge zu bezahlen.
4.3. Der Verkäufer ist zur vorübergehenden Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten trägt der Verkäufer.
4.4. Die Versandkosten betragen für Deutschland EUR 5,90
Bei Bestellungen per Nachnahme fallen je Lieferung in Deutschland zusätzliche EUR 4,50 Nachnahmegebühr an.
4.5. Bei Verbrauchern trägt der Verkäufer das Risiko von Beschädigungen auf dem Transportweg. Dasselbe gilt für die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware; bei Unternehmern geht diese Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
4.6. Gerät der Käufer in Annahmeverzug, kann der Verkäufer den Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem Käufer der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
5. Gewährleistung
Im Rahmen der folgenden Bestimmungen gewährleistet der Verkäufer, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im rechtlichen Sinne sind:
5.1. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Übergabe der Ware; die Gewährleistungsfrist verkürzt sich beim Kauf von gebrauchten Produkten auf 1 Jahr. Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Die Versäumung der Anzeige hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers.
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Punkt 6.
5.2. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Übergabe der Ware; bei gebrauchten Waren wird keine Gewährleistung übernommen. Ein Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sie einen Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt er diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Verdeckte Mängel hat er dem Verkäufer innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
5.3. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, wird gebeten, der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Eine Unterlassung hat keine rechtlichen Konsequenzen.
5.4. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Punkt 6.
6. Haftung für Schäden
6.1. Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Käufers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Verkäufer für jeden Grad des Verschuldens.
6.2. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
6.3. Soweit die Schadensersatzhaftung des Verkäufers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
6.4. Im genannten Rahmen haftet der Verkäufer insbesondere nicht für nicht spezifisch produktbezogene Informationen und Tipps, die unentgeltlich angeboten werden, sowie für Hyperlinks, die auf fremde Angebote verweisen.
7 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
7.1 Widerrufsrecht
Armin Scholpp Wellsima.de
Zeppelinstr. 42
73760 Ostfildern/Kemnat
Email: info@wellsima.de
Telefax: 0711/7155596
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
Ende der Widerrufsbelehrung
.
8. Verfügbarkeitsvorbehalt
ist der Käufer Verbraucher, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufvertrages die Ware nicht erhält. Der Käufer wird über die ausgebliebene Selbstbelieferung sofort informiert und erhält im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltende Gegenleistung unverzüglich zurück.
Ansonsten ist der Verkäufer im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
10. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
11. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
12. Erklärung zum Datenschutz
Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses werden personenbezogene Daten elektronisch gespeichert.
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